Allgemeine Geschäftsbedingungen

    

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 06.2016

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Metallbau Sent - im Folgenden „Firma“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn die Firma auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss über den Webshop
I. Die im Internet eingestellten Waren stellen eine unver-bindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen.
II. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshops der Firma Produkte, insbesondere Sockel für Waschmaschi-nen und Trockner auswählen und diese über den Button „bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Bestellung“ gelangt der Kunde zu den Eingabefeldern Kunden- und Rechnungsinformatio-nen. Sofern der Kunde das Häkchens „AGB akzeptieren“ setzt und dadurch diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in somit in seinen Antrag aufnimmt, gelangt er über den Button „Bestellvorgang fortsetzen“ zu vier Bestellstufen. Vor Abschicken der Bestellung durch Klicken des Button „Bestellung bestätigen“ - am Ende der 4. Bestellstufe - kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Zunächst gelangt der Kunde automatisch in die 1. Bestellstufe. Hier kann der Kunde die Rechnungsinfor-mationen und die Lieferadresse angeben. Über den Button „weiter“ gelanget der Kunde zu der 2. Bestellstufe. Hier kann der Kunde die Zahlungsweise auswählen. Über den Button „weiter“ gelangt der Kunde zu der 3. Bestell-stufe. Dort kann der Kunde die Versandart auswählen. Über den Button „weiter“ kommt der Kunde zu der 4. Bestellstufe. Hier kann der Kunde die Bestellung noch einmal überprüfen, ggf. korrigieren und Anmerkungen zu der Bestellung mitteilen. Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
III. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automati-sche Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Firma zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird und mit Auftragsbestätigung bezeich-net ist.
III. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.


§ 3 Angebot und Vertragsabschluss bei Bestellung per Telefon oder Telefax
Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbind-lich. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksam-keit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des vom Kunden per Telefon oder Telefax abgegebenen Angebots, unter Einbeziehung dieser AGB. Ergänzungen von Angeboten und Bestellungen bedürfen zur Rechts-wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolen.


§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
I. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfüg-bar, teilt die Firma dem Kunden dies in der Auftragsbestä-tigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Firma von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
II. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Firma dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftrags-bestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Firma berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Firma eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 5 Eigentumsvorbehalt
I. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Firma bis alle Forderungen erfüllt sind, die der Firma gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat die Firma das Recht, die Vorbe-haltsware zurückzunehmen, nachdem sie eine angemes-sene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknah-me anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern die Firma die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn die Firma die Vorbehalts-ware pfändet. Von der Firma zurückgenommene Vorbe-haltsware darf diese verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde der Firma schuldet, nachdem die Firma einen angemes-senen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
II. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behan-deln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Was-ser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
III. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Insbeson-dere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die gegen Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde bereits jetzt an die Firma sicherungshalber in vollem Umfang ab. Die Firma nimmt diese Abtretung an. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltfor-derung in Verzug gekommen ist – , kann die Firma vom Kunden verlangen, dass dieser der Firma die abgetrete-nen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 08.2012
IV. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für die Firma vorgenom-men. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die nicht der Firma gehören, so erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehalts-ware mit anderen der Firma nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und die Firma sich bereits jetzt einig, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Firma nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für die Firma verwahren.
V. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der Firma hinweisen und muss die Firma unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Firma ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der Firma in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.


§ 6 Preise und Versandkosten
I. Alle Preise, die auf der Website der Firma angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
II. Die entsprechenden Versandkosten trägt der Kunde.
III. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.


§ 7 Zahlungsbedingungen
I. Der Kunde kann die Zahlungen per Rechnung, PayPal oder Vorkasse vornehmen.
II. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicher-te Zahlungsart jederzeit ändern.


§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
I. Die Firma haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Firma gelieferte Sachen 12 Monate.
II. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Firma gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.


§ 9 Haftung
I. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadens-ersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der
Firma, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehil-fen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
II. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma nur auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
III. Die Einschränkungen der Abs. I und II gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden
IV. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde die Vertragserklärung nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher abgibt, gilt folgende Widerrufsbelehrung:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Metallbau Sent
Im Speyerer Tal 4
D-76761 Rülzheim
info@metallbau-sent.de
Fax: +49 (7272) 9338479

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Metallbau Sent, Im Speyerer Tal 4, D-76761 Rülzheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)
- An Metallbau Sent, Im Speyerer Tal 4, D-76761 Rülzheim
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am / erhalten am
- Name des/ der Verbraucher
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 11 Datenverarbeitung
I. Die Firma erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbe-sondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Firma Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
II. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Firma Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
III. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Firma jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 12 Schlussbestimmungen
I. Auf die Verträge zwischen der Firma und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der rechts-verweisenden Normen des deutschen Rechts, insbeson-dere des EGBGG, Anwendung.
II. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhält-nissen zwischen dem Kunden und der Firma der Sitz der Firma.
III. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Produkte treten, soweit vorhan-den, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

 

 

 

 

 

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